VJS-Pressemitteilung: Jagdsteuerdiskussion – Bürgermeister von Illingen verbal entgleist!
Durch die verbalen Entgleisungen des Bürgermeisters der Gemeinde Illingen, Armin König, in der „SZ" vom 27.01.2009, Regionalteil Neunkirchen, sieht sich die Vereinigung der Jäger des Saarlandes (VJS) veranlasst, Einiges klar zu stellen:
Die Jagdsteuer ist ein Relikt der Vergangenheit und hat schon längst keine Berechtigung mehr. Die Jägerschaft erfüllt durch Schaffung von Wildlebensräumen, durch weitere Naturschutzleistungen, durch die Wildbestandsregulierung, freiwillig übernommene Leistungen im Rahmen der Tierseuchenbekämpfung und bisher auch bei der Ver- und Entsorgung von Unfallwild bei Verkehrsunfällen Aufgaben, die der Allgemeinheit obliegen. Die Jägerschaft entlastet dadurch die öffentlichen Haushalte und damit letztlich den Steuerzahler.
„Andere Freizeitbeschäftigungen unterliegen auch keiner Steuerpflicht oder weiß jemand etwas von einer Radfahrer-, Inlineskater-, Fußball- oder Vogelschutzsteuer? Niemand denkt auch daran, bestimmte Gruppen, die die Natur aus den unterschiedlichsten Gründen und in unterschiedlicher Intensität nutzen, mit einer besonderen Aufwandssteuer zu belegen." appelliert Landesjägermeister Andras Schober an den Gerechtigkeitssinn der Landkreise Merzig-Wadern, Neunkirchen, Saarlouis und Saarpfalz, die die Jagdsteuer noch erheben.
(Der Landkreis St. Wendel und der Regionalverband Saarbrücken erheben die Jagdsteuer nicht mehr. Dementsprechend wird dort das Unfallwild entsorgt wie bisher.)
Die Landesregierung hat die Jagdsteuer nicht abgeschafft, obwohl es ihr bei der letzten Gesetzesreform ein Leichtes gewesen wäre, sondern die Entscheidung über die Abschaffung an die Landkreise abgewälzt. Die in der VJS organisierten Jäger haben deshalb beschlossen, lediglich eine Tätigkeit nicht mehr vorzunehmen, deren Einstellung dem Wild und der Natur nicht zum Nachteil gereicht. Totes Wild wird nicht mehr aufgenommen und entsorgt. Dies ist keine Pflicht, sondern Kür und keine „staatsbürgerliche Verantwortung". Sollten die Tiere noch leben, wird der Jäger nach wie vor an den Unfallort kommen und es von seinen Leiden erlösen.
„Alle übrigen Aufgaben erfüllen die Jäger nach wie vor!", betont Landesjägermeister Schober und verweist darauf, dass entgegen dem üblichen Geschäftsleben die Jäger auch noch Geld dafür bezahlen müssen, dass sie Aufgaben erfüllen! „Die Abschaffung einer zusätzlichen Jagdsteuer kann doch nur der Schritt zu einem normalen Zustand sein!"
Wie tief die Kommunalpolitik durch die Maßnahme offensichtlich betroffen ist, zeigen die abfälligen Bemerkungen des Bürgermeisters über die Jäger des Landkreises und der Gemeinde Illingen, durch die sich aber alle Jägerinnen und Jäger des Saarlandes angegriffen fühlen. „Es liegt den Saarjägern aber fern, weiter auf die Äußerungen von Herrn König einzugehen, denn damit würden wir uns dem tiefen Niveau anpassen, auf dem man in Illingen angelangt ist!", meint Schober abschließend.